Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 21. November 2006

1. Allgemeines

• Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle mündlichen Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
• Vetter Messer (VM) ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot

• Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferungen und Leistungen

• Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von VM einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche Preise verstehen sich als Barzahlungspreise inkl. gesetzl. MwSt. zzgl. evtl. anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
• Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
• Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart und bestätigt.
• Schadensersatzansprüche gegen VM wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen:

• Die Rechnungen von PK sind unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Änderungen dieser Regelung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PK
• Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sollte PK nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser durch PK geltend gemacht werden.

5. Rückgaberecht

• Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.
• Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware, Sonder- und Einzelanfertigungen und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen.

6. Gewährleistung

• VM gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
• Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
• Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
• VM hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
• Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. Geringere Qualitätsschwankungen, die ihre Ursache in der Natur des Produktes bzw. der Rohstoffe haben, berechtigen nicht zur Beanstandung bzw. zu Schadensersatzansprüche.

7. Eigentumsvorbehalt

• Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von VM.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum von VM gefährden.

8. Datenspeicherung

• Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
• Weitere Erklärungen hierzu finden Sie in unserem Impressm.

9. Altersnachweis

• Bei Bestellung von Stahlwaren (Messer etc.) benötigen wir einen beglaubigten Altersnachweis. Eine Abgabe an Personen unter 18 Jahren ist verboten.

10. Haftungsausschluss

• Für Schäden der Ware und/oder Personen/Sachen, verursacht durch unsachgemässen Gebrauch oder durch missbräuchliche Nutzung übernehmen wir keine Haftung.

11. Sitz, Liefer- und Postanschrift und Gerichtsstand

• VETTER MESSER , Herr Hans-Joachim Vetter, Kirchstraße 2, 64678 Lindenfels-Schlierbach
• Der Erfüllungsort Erfüllungsort entspricht dem Sitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
• Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen VM ist Fürth. Dieses gilt auch für Klagen von VM gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
• Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Schlussbestimmung:

• Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt beim Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.